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Sitzung des Fachbereichsausschusses III (Bauen und Umwelt) am 26. Mai 2020

27.05.2020

Mehr als zwei Stunden tagte gestern der Fachbereichsausschuss III in der Turnhalle in Söhlde. Den inhaltlichen Schwerpunkt bildete dabei der mittlerweile seit vier Jahren diskutierte Zustand des Rathauses. Rückblende: Angesichts schwerer baulicher Mängel hatte der Rat im Mai 2019 mit großer Mehrheit beschlossen, das Rathaus in einem Gesamtumfang von rd. 2,35 Mio. € zu sanieren und um einen Sitzungssaal zu erweitern. Die Kommunalaufsicht beim Landkreis Hildesheim hatte angesichts der Größenordnung der Maßnahme daraufhin die Vorlage eines Wirtschaftlichkeitsvergleichs mit einer Neubauvariante eingefordert. Dieser Wirtschaftlichkeitsvergleich wurde nun durch Stephan Lübke vom Institut für Public Management aus Berlin vorgestellt. Der Gutachter kommt zu dem Ergebnis, dass ein Neubau die wirtschaftlichere Lösung darstellt. Festzustellen ist zunächst ein leichter finanzieller Vorteil. Beim Nutzwert, der durch einen Bewerterkreis unter Beteiligung der im Rat vertretenen Gruppe und Fraktion ermittelt wurde, ist der Unterschied viel deutlicher. Während die Sanierung nebst Erweiterung auf einen Wert von 5,0 Punkte kommt, wird der Neubau mit einer Punktzahl von 9,3 bewertet. Die eigentliche Wirtschaftlichkeit, nämlich das Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen, sprechen somit für die Neubauvariante.
Architekt Matthias Jung zeigte die Notwendigkeit der Maßnahmen in Bezug auf das Rathaus auf. So werden beispielsweise brand- und arbeitsschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet; der Zuschnitt der Großteil der Büros entspricht nicht arbeitsorganisatorischen Erfordernissen, die Barrierefreiheit ist nicht gegeben, die EDV-Infrastruktur sowie die Haustechnik sind in einem desolaten Zustand und energetisch befindet sich das Gebäude nicht auf der Höhe der Zeit. Mit einer Sanierung und einem Anbau ließe sich nur ein Teil der Mängel beheben, während ein Neubau zeitgemäße Bedingungen für Bürger*Innen und Mitarbeiter*Innen schaffen würde. Diesen Neubauentwurf stellte der Architekt kurz vor.
Bürgermeister Alexander Huszar betonte, dass der Entwurf noch nicht politisch abgestimmt sei, sondern eine Diskussionsgrundlage darstellen soll. Schließlich ging es darum, aufzuzeigen, dass der Standort auch im Falle eines Neubaus nicht diskutiert werden müsste. Der Zuschnitt des Grundstücks erlaube es, den Neubau am bisherigen Rathaus vorbei zu erstellen. Hierdurch würden die Miete für eine Interimslösung (rd. 350.000 €) sowie ein Umzug (30.000 €) eingespart werden können. Insbesondere hierdurch sowie in der Folge über niedrigere Abschreibungswerte könnte über einen Zeitraum von zunächst zehn Jahren der Steuerzahler um einen Betrag von rd. 450.000 € entlastet werden. Angesichts des Ergebnisses des Instituts für Public Management sowie der fachlichen Einschätzung des Architekten schlug der Bürgermeister vor, den Beschluss des Rates in Bezug auf die Sanierung aufzuheben und die konkrete Planung eines Neubaus in Angriff zu nehmen.
Für die SPD-Fraktion erklärte Michael Grajetzky, dass diese ungeachtet der seinerzeit überwiegend geäußerten Haltung den Vorschlag der Verwaltung mitträgt. Schließlich lege die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, an deren Ergebnis kein Zweifel besteht, diese Schlussfolgerung nahe. Der sorgsame Umgang mit Steuermitteln gebiete hier ein Umdenken.
Grundsätzliche Zweifel an dem Gutachten äußerte auch Marc Aumann für die Gruppe CDU/Neue Mitte nicht. Er bedauerte, dass mit der Maßnahme nicht unverzüglich nach der Beschlussfassung begonnen wurde. Im Übrigen gebe es immer noch eine Differenz in der Gesamtsumme, die nach Auffassung der Mehrheitsgruppe für die Sanierung und Erweiterung spricht. Einzig diese Variante verhindere eine Standortdiskussion. Auch der Bürger wolle keinen Neubau, wie viele Gespräche gezeigt hätten. Gruppensprecher Sascha Rüegg führte ergänzend aus, dass der im Fall eines Neubaus höhere Kredit schließlich auch getilgt werden müsste.
Bürgermeister Alexander Huszar stellte daraufhin klar, dass die Tilgungsleistungen aus der Gesamtsumme der Abschreibungen finanziert würden und nicht zu einer höheren Belastung des Steuerzahlers führten. Er fragte, ob die Bürgerinnen und Bürger, die sich bei den Vertretern der Mehrheitsgruppe für eine Sanierung des Rathauses ausgesprochen hätten, auch bereit seien, die sich hieraus ergebenden Mehrbelastungen durch höhere Steuern zu tragen. Auch vermisse er einen konkreten Finanzierungsvorschlag der Mehrheitsgruppe.
Angesichts des Diskussionsverlaufs warnte Stefan Lübke davor, die Höhe der gesamten Planungs- und Baukosten als einziges Kriterium für die anstehende Entscheidung zugrunde zu legen und damit den Fehler etlicher Kommunen zu begehen. Schließlich machten diese nur einen Umfang von 30 bis 40 Prozent der Gesamtkosten eines Objektes aus.
Der Vorschlag der Verwaltung wurde schließlich mit vier Nein- gegenüber drei Ja-Stimmen abgelehnt. Die endgültige Beschlussfassung obliegt dem Rat in seiner nächsten Sitzung.
Mit der Fußbodensanierung im Dorfgemeinschaftshaus Bettrum sowie der Vergabe von Straßenunterhaltungsmaßnahmen wurden weitere Themen nach kurzer Diskussion einstimmig befürwortet. Die Erneuerung des Trinkwassernetzes in der Bördehalle Hoheneggelsen wurde an den Verwaltungsausschuss verwiesen.

Pressestelle