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Sitzung des Fachbereichsausschusses III (Bauen und Umwelt) am 30. September 2019

01.10.2019

Nahezu drei Stunden tagte gestern der Fachbereichsausschuss III im Dorfgemeinschaftshaus Klein Himstedt. Den inhaltlichen Schwerpunkt bildete dabei die von der Verwaltung vorgeschlagene Verwendung der Haushaltsmittel des Jahres 2019 für die Bereiche Straßenbau und Hochwasserschutz. Zu diesen Themen trug Herr Dr. Müller vom beauftragten Ingenieurbüro Richter vor. Im Ergebnis wurde dem kommenden Verwaltungsausschuss einstimmig empfohlen, den Betrag von 125.000 € als zusätzliche Mittel für die Sanierung des Gehweges „Im Sinke“ / „Im Hamburg“ in Söhlde zur Verfügung zu stellen. Die verbleibenden Mittel in einer Größenordnung von knapp 140.000 € sollen für Risssanierung, Oberflächenbeschichtung und Schlaglochausbesserung gemeindlicher Straßen verwendet werden. Mit diesen Maßnahmen wird sinnvollerweise erst nach Beendigung der Tiefbauarbeiten durch die „Deutsche Glasfaser“ begonnen. Die derzeit im Bereich Straßenbau verfügbaren Mittel sind damit durch konkrete Maßnahmen belegt. Die Kosten der Erschließung des Gewerbegebietes in Hoheneggelsen sollen durch die Verwaltung ermittelt werden. In Sachen Hochwasserschutz wurde nach intensiver Erörterung mehrheitlich die Umsetzung der Maßnahme „Am Alten Schießstande“ im kommenden Jahr empfohlen. Das Investitionsvolumen beläuft sich auf 610.000 €. Der Ausschussvorsitzende Beckmann ermöglichte es zahlreichen Einwohnern, sich mit ihren Fragen zu diesem Thema direkt an den Experten zu wenden.

Ein Fortschritt ist auch bei der Standortsuche für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in der Ortschaft Söhlde zu verzeichnen. Die Verwaltung wurde mit der Benennung und Bewertung von drei hierfür geeigneten Grundstücken beauftragt. In diesem Zusammenhang konnte Bürgermeister Huszar berichten, dass es bereits Vorgespräche mit Eigentümern potentieller Flächen gegeben habe. Über diese Flächen sei auch schon mit den Führungskräften der Feuerwehr eine Einigkeit in Bezug auf die Priorität hergestellt worden. Eine deutliche Haltung nahm der Ausschuss zur Frage des Mobiliars im Schulungsraum ein. Die Notwendigkeit einer Neubeschaffung im Zusammenhang mit dem Bezug des Neubaus wurde einstimmig befürwortet. Keine Mehrheit fand der durch Ratsmitglied Hundertmark-Himstedt vorgestellte Antrag der SPD-Fraktion, die Planung für einen gemeinsamen Neubau des Feuerwehrgerätehaues sowie des Bauhofes am Standort Söhlde in die Wege zu leiten. Unbeantwortet blieb die von Bürgermeister Huszar in Richtung der Gruppe CDU/Neue Mitte gestellte Frage, welche Alternative zum von dort favorisierten Bauhof-Standort im Gewerbegebiet Hoheneggelsen für eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung betrachtet werden soll.

Zur Park-and-Ride-Fläche am Bahnhof Hoheneggelsen führte Fachbereichsleiter Bauer aus, dass Zeichnungen für einen ersten Fördermittelantrag derzeit erstellt werden. Ziel ist es, Fahrradabstellanlagen als abgeschlossene Boxen möglichst nah zum Bahnhofsgebäude zu errichten. Die Verwaltung wird die Förderanträge beim LK Hildesheim stellen und im Haushaltsentwurf 2020 Mittel für die Umsetzung der Maßnahme einstellen. Der Beginn dieser Maßnahme ist unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung durch den Rat und der Genehmigung der Haushaltssatzung voraussichtlich im April oder Mai kommenden Jahres realistisch. Derzeit werden ebenfalls Verhandlungen mit dem Land Niedersachsen geführt, um den Parkplatz an der SDH-Villa zu pachten um diesen in gleicher Weise als Park-and- Ride Parkplatz zu nutzen. Unabhängig von diesen Maßnahmen wird sich der Bauhof noch in diesem Jahr um die Grünanlagen und Parkflächen kümmern.

Weiterer Beratungsgegenstand war die Berichterstattung der Gruppe CDU/Neue Mitte im aktuellen „Kehrwieder Söhlde“. Bürgermeister Huszar wies durch konkrete Fragestellungen an die Gruppe die hierin erhobenen Vorwürfe, er würde „den von ihm gewünschten Neubau auf die Tagesordnung bringen“ obwohl „alle Voraussetzungen (für eine Sanierung des Rathauses) geschaffen sind“ und dies den „getroffenen Beschlüssen des Gemeinderates“ zuwiderläuft, zurück. Die umfassende Prüfung einer Alternative in Form eines Neubaus am Standort des bisherigen Rathauses durch eine Wirtschaftlichkeitsberechnung nebst Nutzwertanalyse sei angesichts der Beschlusslage rechtlich notwendig. Als Grundlage hierfür könne nur die zeichnerische Darstellung eines Neubaus dienen. Dies habe im Übrigen auch die Kommunalaufsicht beim Landkreis Hildesheim bestätigt. Der vollständige Fragenkatalog kann als Power-Point-Präsentation hier eingesehen werden. Für die Gruppe CDU/Neue Mitte erklärte Ratsmitglied Aumann, auf die Fragen nicht antworten zu wollen. Im Übrigen sei ihm das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in seine eigene Person nicht wichtig, schließlich vertraue auch er dem Bürgermeister seit zwei Jahren nicht mehr.

Pressestelle