Aktuelles

Sitzungswoche der Ratsgremien der Gemeinde Söhlde

26.08.2019

In der ersten Woche nach der kommunalpolitischen Sommerpause kam es gleich zu vier Sitzungen zweier Fachbereichsausschüsse, des Verwaltungsausschusses und des Rates.
In der Sitzung des Fachbereichsausschusses III (Bauen und Umwelt) am 20.08. wurde einstimmig der barrierefreie Umbau von insgesamt neun Bushaltestellen in Söhlde, Nettlingen, Groß Himstedt und in Klein Himstedt empfohlen. Das Investitionsvolumen beläuft sich auf voraussichtlich 240.000 €; abzüglich der erwarteten Fördermittel von Land und Landkreis dürfte der Eigenanteil der Gemeinde bei 90.000 € liegen. Daneben wurde der Ausbau des Verbindungsweges „Thieplatz / An der Schule“ befürwortet. Einvernehmen besteht auch bei der Vorgehensweise in Bezug auf das „Klare Wasser“ in Nettlingen. Auf Initiative der SPD-Fraktion wurde schließlich empfohlen, die Verwaltung mit der Erstellung eines vierstufigen Sanierungskonzeptes zu beauftragen. Bewegung kommt in die Frage, an welchem Standort der Neubau des Bauhofes realisiert werden soll. Der Fachbereichsausschuss hat sich mit einer Mehrheit von fünf Ja- gegenüber zwei Nein-Stimmen der Haltung der Gruppe CDU/Neue Mitte angeschlossen, wonach dieser in das Gewerbegebiet Hoheneggelsen umziehen sollte. Zu den Themen „Straßenbau“ und „Hochwasserschutz“ wurden seitens der Verwaltung zur kommenden Ausschusssitzung im September konkrete Maßnahmenvorschläge zugesagt. Bürgermeister Huszar unterrichtete die Ausschussmitglieder ferner darüber, dass er für die von der Kommunalaufsicht des Landkreises Hildesheim im Zusammenhang mit der Sanierung / Erweiterung des Rathauses eingeforderte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung einen externen Dienstleister beauftragt habe. Um eine seriöse Grundlage für den benötigten Vergleich mit einem Neubau am Standort des jetzigen Rathauses zu erhalten, war zudem die Erstellung einer entsprechenden Planung durch den Architekten Jung erforderlich. Er appellierte an die Ausschussmitglieder, sich auch der daraus resultierenden und möglicherweise sinnvolleren Alternativlösung gegenüber offen zu zeigen.
Tags darauf beriet der Fachbereichsausschuss I (Finanzen und Feuerschutz) u. a. über einige Anträge der Gruppe CDU/Neue Mitte. So wurde empfohlen, die Verwaltung mit der Einberufung einer Ratsinformationsveranstaltung zu Fördermöglichkeiten durch die Klimaschutz- und Energieagentur zu beauftragen. Ferner soll die Arbeitsgruppe Feuerwehrbedarfsplan mindestens einmal im Quartal tagen. Um möglichst in diesem Jahr über die Haushaltssatzung 2020 beschließen zu können, soll dem Rat der Entwurf des Haushaltsplanes bis zum 31.10.2019 vorgelegt werden.
Zentrales Thema in der Ratssitzung am 22.08. war die Beteiligung der Gemeinde Söhlde an der Bewerbung der Region Hildesheim um den Titel „Kulturhauptstadt Europas 2025“. Nachdem Bürgermeister Huszar den weiteren Ablauf des Bewerbungsverfahrens und die damit einhergehenden Kosten skizziert hat, warb er für die Fortsetzung der Beteiligung an diesem Projekt zunächst für das Jahr 2020. Vordergründig löse diese zwar Kosten aus; Ziel sei jedoch die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit einer gesamten Region, zu der auch die Gemeinde Söhlde gehört. Abschließend bat er die Ausschussmitglieder, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, durch welche konkreten Maßnahmen auch die Gemeinde Söhlde hiervon profitieren könne. Für die SPD-Fraktion erklärte Ratsherr Grajetzky, dass nach zunächst einigem Zögern nunmehr auch hier die volle Unterstützung gegeben ist. Zwar sind hiermit zunächst die durch die Kommunen zu tragenden Kosten verdoppelt, in der Summe jedoch für den Gemeindehaushalt vertretbar. Ratsherr Rüegg machte für die Gruppe CDU/Neue Mitte deutlich, dass das Thema kritisch gesehen und nicht einheitlich beurteilt wird. Der Beschlussvorschlag über die Beteiligung am Bewerbungsverfahren wurde letztlich bei einer Gegenstimme angenommen. Abschließend äußerte Bürgermeister Huszar die Hoffnung auf eine hohe Beteiligung am „Public Voting“ aller kreisangehörigen Kommunen am 28.08.2019 in Detfurth. Ohne längere Aussprache wurde die Satzung für die Freiwillige Feuerwehr beschlossen; Gleiches gilt für die Neuordnung der Schiedsamtsbezirke sowie die Wahl von Herrn Hofmeister als stellvertretender Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk „IV Nettlingen, Bettrum“.

Pressestelle